Ein - längerer - Beitrag beschäftigt sich mit der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber
Inzwischen ist das Cannabis-Konsum-Gesetz in Kraft. Der Kontrollaufwand dürfte beachtlich sein; Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe den kommunalen Ordnungsämtern übertragen, Bayern ist ähnlich vorgegangen. Ein typischer - und schwieriger - Fall für die Konnexität. Auf die Forderung nach finanziellem Ausgleich für die Kommunen hat das Land Rheinland-Pfalz erklärt, der Mehraufwand sei "gering" (SWR 14.6.24).
Man hatte das Thema "Greensill-Bank" fast vergessen. Jetzt hat eine kleine Kommune den Rechtsstreit gegen den Vermittler des Geschäfts gewonnen.
Kurz vor der Wahl: Ein Vorschlag zur Altschuldenfrage
Das Kommunalpanel 2025 der KfW ist erschienen. Es zeigt nicht nur den rapiden Anstieg des Investitionsstaus in den Kommunen sondern vor allem die erschreckende Kluft zwischen Investitionsplanung und -realisierung
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