Ein - längerer - Beitrag beschäftigt sich mit der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber
Inzwischen ist das Cannabis-Konsum-Gesetz in Kraft. Der Kontrollaufwand dürfte beachtlich sein; Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe den kommunalen Ordnungsämtern übertragen, Bayern ist ähnlich vorgegangen. Ein typischer - und schwieriger - Fall für die Konnexität. Auf die Forderung nach finanziellem Ausgleich für die Kommunen hat das Land Rheinland-Pfalz erklärt, der Mehraufwand sei "gering" (SWR 14.6.24).
Man hatte das Thema "Greensill-Bank" fast vergessen. Jetzt hat eine kleine Kommune den Rechtsstreit gegen den Vermittler des Geschäfts gewonnen.
Kurz vor der Wahl: Ein Vorschlag zur Altschuldenfrage
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