Bezahlbarer Wohnraum - gibt es eine neue Wohnungsnot?

Plötzlich ist sie wieder da: Die Wohnungsfrage - zu wenig und zu teurer Wohnraum, so lautet die Zustandsbeschreibung (für die Ballungsräume!). Bauen, verdichten, ja sogar enteignen sind Vokabeln, die in diesen Wochen - vor einer Reihe von Kommunalwahlen - häufig zu hören sind. Aber die angebotenen Rezepte sind oft nur vermeintlich einfach - die Realität ist eben viel komplexer.

In einem kurzen Beitrag verwirft Michael Voigtländer (IDW) die Enteignungsvorstellungen und mach einige Vorschläge für die künftige Wohnungspolitik - ein wichtiges Element ist dabei regionales Agieren bei der Bereitstellung von Bauland. Inzwischen hat der Deutsche Mieterbund ein Wohnungsgrundrecht gefordert. Das erweist sich als wohl kaum als die Lösung der Probleme am Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten.

Jetzt hat der Berliner Senat rigorose Eingriffe in den Wohnungsmarkt beschlossen. Kernstück ist ein Mietendeckel, d.h. das Einfrieren der Mieten für die nächsten 5 Jahre. Die Reaktion in der Presse ist fast einhellig skeptisch bis negativ. Hier soll nun einmal eine positive Reaktion (aus der ZEIT) unter dem Titel "Man kann nicht wohnen" vorgestellt werden. Aber nicht nur Berlin: Bei einer Befragung der Stadtspitzen rangiert das Thema inzwischen an erster Stelle. Inzwischen hat die Berliner Politik weitere Facetten erhalten - der Mietendeckel ist überarbeitet und nunmehr offiziell in die politischen Beratungen eingebracht. Zum anderen soll nun auch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter aufgehoben werden.

Wer profitiert vom Mietendeckel - und wer verliert? Müssen junge Leute oder potentielle Zuzügler sich in geduldiges Warten üben? Über die wichtigsten Fragen zum geplanten Mietendeckel - die Belastungsrenze in Bezug auf das Einkommen enthält er nicht mehr - bietet die FAG-Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Im Januar 2020 hat das Abgeordnetenhaus den Mietendeckel beschlossen.

Nun haben die neuen Vorsitzenden der SPD eine neue Variante ins Spiel gebracht: Die Bodenwertzuwachssteuer. Aus deren Mitteln soll der kommunale Wohnungsbau gefördert werden. Einige Länder haben sie bereits - jetzt ist Rheinland-Pfalz nachgezogen: Ein Zweckentfremdungsgesetz. Das erlaubt den Städten und Gemeinden, eigene Verordnungen zum Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum zu beschließen. Eine problemorientierte Darstellung des seit langem gültigen bayerischen Gesetzes ist jetzt eingestellt.

Längere Zeit war es still geworden um den Berliner Mietendeckel. Doch wer geglaubt hatte, die Aufrgeung habe sich gelegt, sah sich nun getäuscht. Denn die Fraktion der FDP sowie große Teile der Fraktionen von CDU und CSU im Deutschen Bundestag haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei geht es auch um die Frage, ob das Land Berlin überhaupt befugt ist ein solches Gesetz zu erlassen. Unabhängig von den politischen Trompetenstößen geht es letztlich auch um die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Hierzu hat jüngst der Bayerische Verfassungsgerichtshof geurteilt und eine Länderkompetenz verneint. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel verworfen.

In der Zwischenzeit haben einige Länder ihre Mietpreisbegrenzungsverordnungen verlängert.

Die Berliner Innenverwaltung hat ein Bürgerbegehren zum Thema "Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen" für zulässig erklärt. Damit rückt auch ein Bürgerentscheid näher.

Ein neues Diskussionsfeld ist die Stellplatzverpflichtung. Mit einer Reduzierung der notwendigen Stellplätze sollen die Kosten im Wohnungsbau reduziert und zugleich die Verkehrswende unterstützt werden. Eine aktuelle Debatte findet z.Zt. in Köln statt.

Die Enteignungsdebatte I - das kurze Gedächtnis der Politik