Zum Stand der Digitalisierung in Kommunen

Der Hessische Rechnungshof hat in seinem Kommunalbericht 2019 den Stand der Digitalisierung in der Verwaltung bei12 kleineren und mittleren Städten untersucht. Die Leitsätze, die das Ergebnis der Prüfung enthalten finden sich

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Ein weites Feld für bürokratische Regeln bietet die Finanzverwaltung. Zugleich ergeben sich dort aber auch zahlreiche Ansatzpunkte für digitale Lösungen. Leider ist die kommende Belegausgabepflicht, mit der Manipulationen bei Bargeldtransaktionen vermieden werden sollen, ein Beispiel dafür, dass die Chancen der Digitalisierung nicht genutzt werden (können).

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Jetzt (!) kommt Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der Forderung, die Belegausgabepflicht abzuschaffen. Wo allerdings war das Ministerium, als die Abgabenordnung geändert wurde? Denn die Argumente, die jetzt aus dem Hause Altmaier kommen sind ja alle nicht neu. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Ministerium - da die Belegausgabepflicht bei der Gesetzesänderung noch in weiter Ferne lag, der Angelegenheit wenig Bedeutung beigemessen hat.