Neuer Finanzausgleich in RLP
Der Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember 2020 den kommunalen Finanzausgleich als nicht verfassungsgemäß verworfen. Nun muss bis Ende 2022 ein völlig neues, bedarfsgestütztes System - wie in Hessen - geschaffen werden.
Bereits ein halbes Jahr zuvor hatte das OVG bereits auf die Bedarfsmessung abgestellt.
Inzwischen liegt der Gesetzentwurf vor. Hierzu habe ich im Innenausschuss des Landtages eine Stellungnahme abgegeben.
Die Erhöhung der Nivellierungssätze im neuen LFAG zwingt viele Gemeinden zu Steuererhöhungen